Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

08.06.

Beteiligungsgesetz greift zu kurz: Mindestsatz schafft zu wenig Akzeptanz vor Ort

Rundes Portraitfoto von Kaya Kinkel mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

GRÜNE zum Beteiligungsgesetz für die Erneuerbaren der Landesregierung Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Erneuerbaren boomen und die Kommunen in Hessen brauchen dringend Geld. Dabei hat jede hessische Kommune ihre ganz eigenen Herausforderungen zu meistern. Deswegen wäre es wichtig gewesen, den Kommunen im Windkraft- und Photovoltaik-Beteiligungsgesetz mehr Beinfreiheit bei … weiterlesen

08.06.

Kahlschlag im Sozialstaat verhindern: Soziale Gerechtigkeit ist nicht verhandelbar

Rundes Portraitfoto von Miriam Dahlke mit einer Sprechblase mit dem Text "Pressemitteilung" auf hellem Hintergrund.

Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE fordern die Landesregierung auf, sich mit aller Deutlichkeit gegen pauschale Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen zu positionieren. In unserem Antrag kritisieren wir die Vorschläge der von Bundeskanzler Friedrich Merz eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Unter dem Deckmantel der ‚Kostendämpfung‘ droht hier ein fundamentaler … weiterlesen

03.06.

Wichtiges Signal für die Demokratie

Rundes Portraitfoto von Vanessa Gronemann mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Urteil VG Wiesbaden zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein wichtiges und richtiges Signal für unsere Demokratie. Das Gericht hat bestätigt, was viele Bürgerinnen und Bürger längst spüren: Es gibt hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung der AfD … weiterlesen

03.06.

Bürokratieabbau, Gründungsförderung, Strukturreformen – GRÜNE wollen Hochschulgesetz modernisieren

Rundes Portraitfoto von Nina Eisenhardt mit einer Sprechblase mit dem Text "Pressemitteilung" auf hellem Hintergrund.

GRÜNER Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bedingungen an Hessens Hochschulen haben sich unter CDU und SPD in Hessen massiv verschlechtert. Seit Amtsantritt der schwarz-roten Landesregierung mussten sie jedes Jahr erhebliche Einschnitte hinnehmen. Und auch jenseits finanzieller Fragen fehlt es SPD-Minister Gremmels und der Landesregierung an mutigen Ideen … weiterlesen

03.06.

Streichung der „Sprach-Kitas“ stoppen – Bildungschancen dürfen nicht dem Sparen zum Opfer fallen

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin, zum Setzpunkt der GRÜNEN im Juni- Plenum: „Die Landesregierung lässt Ende 2026 das erfolgreiche Landesprogramm ‚Sprach-Kitas‘ auslaufen. Nach Kürzungen bei den Integrierten Gesamtschulen und dem Sozialindex ist das Aus für die ‚Sprach-Kitas‘ der nächste Kahlschlag bei der Bildung in Hessen. Mit dem Landesprogramm werden derzeit rund 500 Sprachförderkräfte in Einrichtungen mit … weiterlesen