Demokratie und Recht
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Wir machen Hessen für Frauen sicherer
GRÜNE stellen Frauensicherheitspaket mit 18 Maßnahmen vor In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue Landesregierung hat aus diesem Grund ein Frauen-Sicherheitspaket angekündigt – wir GRÜNE sind in Hessen bereits einen Schritt weiter und haben ein Konzept mit 18 Maßnahmen ausgearbeitet. Diese setzen auf unterschiedlichen Ebenen … weiterlesen
Integrierter Bachelor statt Alles oder Nichts
Tarek Al-Wazir, Rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bisher gilt beim Jurastudium: Alles oder Nichts. Jurastudentinnen und -studenten, die das Erste Staatsexamen nicht bestehen, haben keinen Abschluss – aber in mindestens vier Jahren Studium großes Wissen erworben, sonst wären sie gar nicht zur Prüfung zugelassen worden. Darum fordern wir für diese Studierenden den Integrierten Bachelor, mit … weiterlesen
Zum Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses Hanau: Endlich eine Entschuldigung
Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Endlich gibt es eine Entschuldigung gegenüber den Opfern und Angehörigen des rassistischen Anschlags in Hanau aus dem Innenministerium. Damit holt Innenminister Poseck das nach, was ihnen durch seinen Vorgänger Peter Beuth und den Ministerpräsidenten Boris Rhein verwehrt blieb. Vor dem Hintergrund, dass der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot … weiterlesen
Der Mord an Walter Lübcke mahnt: aus Worten können Taten werden
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner zum 5. Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke: „Vor fünf Jahren wurde aus abscheulichen Worten eine schreckliche Tat. Walter Lübcke wurde von einem Rechtsextremisten ermordet. Er wurde ermordet, weil er für seine Überzeugung, seine Meinung und für Menschlichkeit eingetreten ist. Hass, Hetze und massive Anfeindungen waren der Tat vorausgegangen. … weiterlesen
Anerkennung posthum für die Friedensaktivistin Vivian Silver
Die Botschaft ist Frieden Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Kuratorium hat eine sehr gute Entscheidung getroffen, den Hessischen Friedenspreis 2023 posthum an die ermordete kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver zu verleihen. Ihr Sohn Yonatan Zeigen, der den Preis stellvertretend am 1. Juli in Wiesbaden entgegennehmen wird, hat auf die Frage, welche Botschaft er … weiterlesen
Politik gemeinsam mit den Menschen gestalten
Öffentliche Fraktionssitzung auf dem Hessentag „Für uns GRÜNE ist es wichtig, Politik mit den Menschen gemeinsam zu gestalten, insbesondere auch mit jungen Menschen. Deshalb freuen wir uns sehr, auf dem Hessentag in Fritzlar bei unserer öffentlichen Fraktionssitzung am kommenden Dienstag mit rund 30 Schülerinnen und Schülern der Ursulinenschule sowie der König-Heinrich-Schule Fritzlar und mit Vertreterinnen und … weiterlesen
Nichts gegen eine gute Party, aber der Landtag ist ein Parlament und kein Bierzelt
Zu der Berichterstattung über die Party einiger CDU-Abgeordneten in den Räumlichkeiten des Landtages und die Ruhestörung der Anwohnerinnen und Anwohner sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Miriam Dahlke: „Dass Geburtstage gefeiert werden, ist normal und vollkommen okay. Nicht okay ist es, wenn eine Party in den Räumlichkeiten des Landtages so über die Stränge schlägt, … weiterlesen
Unser Grundgesetz ist unsere Verpflichtung
Zum 75. Jubiläum des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner: „Wir feiern das 75. Jubiläum unseres Grundgesetzes. Wir feiern es, weil es die beste Verfassung ist, die Deutschland je hatte. Seit 75 Jahren garantiert das Grundgesetz die politische Ordnung in unserer Demokratie, den Sozialstaat, die Rechtsstaatsprinzipien sowie die Staatorganisation. … weiterlesen
Keine Chance den Angriffen auf Sicherheit, Frieden und Freiheit
Unsere Demokratie ist wehrhaft Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde heute im Plenum: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die diesen Staat in seinen Strukturen abschaffen möchte. Sie bedroht unsere Sicherheit, unseren Frieden und unsere Demokratie. Die laufenden Untersuchungen zu illegalen Spenden und Spionage zeigen: die AfD ist … weiterlesen
Spionage und Spendenaffären – Gefahr für unsere Demokratie – auch in Hessen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Maiplenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde der GRÜNEN im Plenum: „Hybride Angriffe autokratischer Staaten setzen unsere Demokratie in Europa unter Druck. Die jüngsten Vorwürfe gegen Abgeordnete der AfD zeigen, dass Autokraten gezielt auch in unseren Parlamenten Einfluss nehmen wollen. Dabei stehen unter anderem Vorwürfe illegaler … weiterlesen
