Finanzen und Haushalt
Inhalt
Ob Getreide oder Sonne – die Ernte soll sich für Landwirtinnen und Landwirte lohnen
GRÜNE legen Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer vor: Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Damit Hessen klimaneutral wird, brauchen wir mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Neben Solaranlagen auf allen Dächern oder Agri-Photovoltaik über Äckern sind auch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ein wichtiger Baustein für Strom aus Sonnenenergie. Wenn Landwirtinnen und Landwirte Photovoltaik-Anlagen auf ihren … weiterlesen
Zur Vorstellung des Nachtragshaushalts 2024: Das Märchen von der aufgeblähten Landesregierung, die nichts kostet
Zur Vorstellung des Nachtragshaushalts erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Miriam Dahlke: „Die Katze ist aus dem Sack: 13,3 Millionen Euro wird die aufgeblähte Landesregierung alleine im Nachtragshaushalt kosten. Das betrifft die zwei zusätzlichen Ministerien, die mit der Regierungsbildung geschaffen worden sind und die vier zusätzlichen Staatssekretärsposten. Etliche weitere Posten kommen noch hinzu. … weiterlesen
Zum Setzpunkt der CDU:
Die Zinsbremse ist wirksamer, gerechter und unbürokratischer als das Hessengeld Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Hessengeld bricht ein zentrales Wahlversprechen, ist unwirksam und ungerecht. Wer dachte, die Grunderwerbsteuer geht ‚aufs Haus‘, wie es die CDU im Wahlkampf plakatiert hat, wird bitter enttäuscht. Denn gut versteckt in den Förderbedingungen ist … weiterlesen
Zinsbremse statt Hessengeld
„Mit dem über 10 Jahre gestreckten Hessengeld hat Boris Rhein sein größtes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. ‚Grunderwerbsteuer geht aufs Haus‘ hatte die CDU plakatiert. Für die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zurückgezahlt werden. weiterlesen
„Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch“
GRÜNE unterstützen Ministerpräsident Boris Rhein bei der Weiterentwicklung der Schuldenbremse Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum GRÜNEN Setzpunkt im Plenum: „Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Boris Rhein sich gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse zeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: ‚Kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse‘, die man ‚sehr ernst nehmen‘ müsse, lägen auf … weiterlesen
AMLA-Ansiedlung muss zu besserer Geldwäsche-Bekämpfung führen
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Debatte „Die Ansiedlung der EU Anti-Geldwäschebehörde AMLA ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen für den Finanzplatz Frankfurt“: „Geldwäsche und illegale Finanzströme schaden der Gemeinschaft massiv. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen überschritten werden. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, … weiterlesen
Zum Dringlichen Berichtsantrag im heutigen Haushaltsauschuss:
Finanzminister kann Kosten der aufgeblähten Landesregierung nicht beziffern und Benedikt Kuhn wird Staatssekretär auf Zusatzstelle mit Deluxe-Gehalt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung versteht unter Modernisierung der Verwaltung die Schaffung von umfangreichen Doppelstrukturen, unklaren Zuständigkeiten, zwei zusätzlichen eigenständigen Ministerien und vier zusätzlichen Staatssekretärsposten. Der Chef der Staatskanzlei, Herr Benedikt Kuhn, wird … weiterlesen
Weiterentwicklung der Schuldenbremse gewinnt an Fahrt!
Ministerpräsident Rhein offen für Reform der Schuldenbremse Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen, dass Herr Ministerpräsident Boris Rhein sich gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse zeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: kluge Vorschläge zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse, die man sehr ernst nehmen müsse, liegen auf dem Tisch. Verwundert sind wir allerdings, dass … weiterlesen
Schwarz-grüne Haushaltspolitik setzt Goldstandard
Haushaltsabschluss 2023 ohne Neuverschuldung Miriam Dahlke, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Haushaltabschluss 2023 hat die im Januar beendete schwarz-grüne Koalition ihren siebten Landeshaushalt ohne neue Schulden seit 2016 vorgelegt. Obwohl die Steuereinnahmen um rund eine Milliarde Euro im vergangenen Jahr eingebrochen sind, konnten durch eine sparsame und solide Haushaltsführung umfangreiche Haushaltsverbesserungen im Milliardenbereich … weiterlesen
Neue Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA kommt nach Frankfurt
Gut für Frankfurt, gut für Hessen, gut für Deutschland Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die neue Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA kommt nach Frankfurt, das ist eine ausgesprochen gute Entscheidung. Wir freuen uns sehr, dass damit eine weitere wichtige EU-Behörde ihren Sitz bei uns in Hessen haben wird. Die Entscheidung stärkt den Finanzplatz Frankfurt, ist gut … weiterlesen
