Kommunales
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Kommunalpolitik
Land lässt Kommunen bei Kinderbetreuung und ÖPNV im Stich
Städtetag schlägt Alarm Zur gestrigen Pressekonferenz des Hessischen Städtetags (https://t.ly/O_T6I) erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Es ist ein dramatischer Appell, den die hessischen Städte gestern an die Landesregierung gerichtet haben. Ohne eine bessere Unterstützung des Landes drohen Verschlechterungen bei der Kinderbetreuung und beim Angebot von Bussen und Bahnen. Die Landesregierung lässt die Städte … weiterlesen
Faule Eier bei der Beamtenbesoldung
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung: „Wir begrüßen die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie und die Erhöhung der Besoldung. Dass die Beamt*innen hier jedoch keinen Festbetrag, sondern eine prozentuale Erhöhung bekommen, schadet den Beamt*innen in den geringeren Besoldungsgruppen, denn diese erhalten … weiterlesen
Unterstützung hessischer Einsatzkräfte beim Hochwasser in Bayern
Danke für die schnelle Unterstützung Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vielen Dank an die 111 hessischen Einsatzkräfte, die in den vergangenen Tagen beim Hochwassereinsatz in Bayern unterstützt haben. Auch in Zukunft müssen wir unsere Katastrophenschutz-Organisationen weiter gut ausstatten und endlich die Ehrenamtlichen in allen Blaulicht-Organisationen gleichstellen. In den vergangenen Jahren … weiterlesen
Bürokratieabbau zur Entlastung hessischer Unternehmen
Jürgen Frömmrich, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Einrichtung eines Normenkontrollrates: „Wir unterstützen die Intention des FDP-Entwurfs für die Einrichtung eines hessischen Normenkontrollrates. Dieser soll überprüfen, welche Kosten durch neue Regelungen verursacht werden und Vorschläge für praxistaugliche Alternativen machen. Das ist Politik in Praxis umgesetzt. Denn es nützt eben nichts wie die … weiterlesen
Mehr Wertschätzung und gute Ausstattung für alle, die sich für das Gemeinwohl einsetzen
Demonstration „Keine Gewalt gegen Rettungskräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst!“ Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jeder Angriff auf Rettungskräfte ist einer zu viel. Wir brauchen eine echte Wertschätzung, für all diejenigen, die sich für unser Gemeinwohl und für einen funktionierenden Staat einsetzen. Dazu gehört für uns eine gute Ausstattung, funktionsfähige … weiterlesen
GRÜNE zum teo-Stopp in Hessen
Lavieren von Schwarz-Rot gefährdet die Nahversorgung im ländlichen Raum Sascha Meier, Abgeordneter der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Ankündigung der Supermarktkette tegut, die Expansion ihrer personenlosen teo-Verkaufsstellen auszusetzen, ist ein fatales Zeichen für die Nahversorgung im ländlichen Raum. Sie zeigt, dass die Landesregierung mit ihrem Zögern beim Ladenöffnungsgesetz die Nahversorgung unmittelbar gefährdet. Es liegt bereits ein zustimmungsfähiger … weiterlesen
Bewerbungsstart Dorfentwicklungsprogramm 2023
Einfach gut für hessische Dörfer: Verfahren zur Dorfentwicklung wird erleichtert Frank Diefenbach, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für ländliche Räume zum heutigen Bewerbungsstart für das Dorfentwicklungsprogramm 2023: „Der ländliche Raum ist ein kultureller und wirtschaftlicher Schatz Hessens, den wir weiter stärken. In der EU-Förderperiode von 2014 bis 2021 wurden mit insgesamt 255 Millionen Euro 2200 … weiterlesen
Sportstätten profitieren von Investitionspakt: Fast 10 Millionen Euro Förderung Sport-Orte
Vanessa Gronemann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Sport: „Alle sportlich aktiven Hess*innen wissen: Sport braucht Ort! Ganz gleich ob Fußball im Verein, Fitness im Park oder Turmspringen mit Freund*innen. Darum sind die umfangreichen Investitionen von fast 10 Millionen Euro in hessische Sportstätten wichtig, denn zu oft bildet sich gerade hier, wo Menschen einen Großteil ihrer … weiterlesen
Landesprogramm 'Zukunft Innenstadt'
Mit Vision und Investition zum attraktiven Zentrum Markus Hofmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kommunales und Mittelstand: „Mit dem 27 Millionen Euro schweren Landesprogramm ‚Zukunft Innenstadt‘, von dem 110 Kommunen mit ihren guten Konzepten profitieren, und der Vergabe des Kommunalpreises für besonders gelungene City-Revitalisierungskonzepte in Offenbach, Rüsselsheim und Eschwege, gewinnt der Kampf für attraktivere … weiterlesen
Unterzeichnung Klima-Charta - Hessen für mehr Klimaschutz
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der heutigen Unterzeichnung der Charta haben sich die Kommunen und kommunalen Unternehmen verpflichtet, Klimaschutz als prioritäres Querschnittsthema auf die Agenda zu setzen. Im Gegenzug unterstützt sie das Land Hessen dabei weiterhin in Form von Beratungs- und Förderangebote und es werden weitere gemeinsame Aktivitäten … weiterlesen
